Quelle: sz-online.de am 27.02.2014
Sachsens Grüne kritisieren die Stadt wegen Gesinnungs-TÜV
Die Stadt hat zum Sachsentag von allen Teilnehmern eine Demokratieerklärung gefordert.
Von Birgit Ulbricht
Großenhain hat für ein Politikum gesorgt und das ausgerechnet mit dem „Tag der Sachsen“. Das sagt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag. Jörg Withulz, Cheforganisator des größten sächsischen Volksfestes in Großenhain, winkt nur müde ab. „Das war ein technisches Versehen, das muss man nicht hochstilisieren.“
Was ist passiert? Die Stadt Großenhain hat auf ihrer Homepage zum Tag der Sachsen 2014 die üblichen Anmeldeformulare für Vereine, Gastwirte, Händler, Schausteller und Firmen eingestellt. Allerdings, und das war im Vergleich zu allen vorherigen Sachsentagen tatsächlich neu, nicht nur die Vereine mussten eine Demokratieerklärung unterschreiben, sondern eben auch Gastwirte, Händler, Schausteller und Firmen. Bündnis90/ Die Grünen, die seit Langem auf landespolitischem Parkett gegen die Demokratieerklärung wettern und sie als „Gesinnungs-TÜV“brandmarken, waren auf den Plan gerufen. Dass nun auch private Händler und Firmen einen Nachweis ihrer Verfassungstreue hinterlegen sollten, fanden sie schlicht unglaublich. Schließlich gelte in Deutschland die Unschuldsvermutung. Die Bürger müssten nicht vorab ihre Unschuld beweisen. Entsprechend geharnischt fiel gestern eine Presseerklärung an die Medien aus. „Der vom Innenminister eingeführte Gesinnungs-TÜV führt zu einer grenzenlosen Misstrauenskultur“, sagt Miro Jennerjahn darin. Und fährt fort: „Selbst wenn die zum Tag der Sachsen angestrebte umfassende Ausweitung des Abverlangens der sächsischen Demokratieerklärung auf den vorauseilenden Gehorsam der Stadt Großenhain zurückzuführen sein sollte, die Saat für diesen in Demokratien einmaligen Vorgang hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) ausgebracht.“ Bei ihm sehen die Grünen auch die politische Verantwortung, schließlich sei der Bekenntniszwang seine Idee gewesen. Trotzdem erwarte er, so Jennerjahn, dass Ulbig klarstellt, ob diese Ausweitung auf einer Vorgabe der Staatsregierung beruht. „Sollte die Stadt Großenhain in dieser Frage eigenmächtig gehandelt haben, wäre dies ein Zeugnis eines völlig unterentwickelten Demokratieverständnisses“, so Jennerjahn. Jörg Withulz sieht das alles unaufgeregt. Er persönlich habe keine Probleme, alle gleichzubehandeln. Aber die Stadt sei seitens der Staatskanzlei auf diesen Fehler hingewiesen worden und man habe die Homepage korrigiert. Lediglich Vereine, die eine Förderung zum Tag der Sachsen in Anspruch nehmen wollen, müssten die Demokratieerklärung abgeben. Und sie müssen sich unbedingt noch bis 1. März anmelden. Für alle anderen Teilnehmer gilt keine Erklärungspflicht. Allerdings werden die Angemeldeten noch einmal komplett von der Staatskanzlei geprüft. Erst wenn das passiert ist, werden die Teilnehmerzahlen offiziell bekannt gegeben. Gedanken macht sich Jörg Withulz in ganz anderer Hinsicht. Anfang Mai muss der Festbeirat nämlich entscheiden, ob er militärhistorische Vereine zum Festumzug zulässt und wenn ja, in welcher Form.
Denn nach dem Umzug in Freiberg 2012, wo der Verein „Militärtechnikfreunde Sachsen“ beim Festumzug in Wehrmachts-Uniform aufgetreten war, ist es im Kuratorium zum Eklat gekommen. Zwar erkannte die Staatsanwaltschaft Chemnitz später keinerlei strafrechtliche Relevanz, aber der Fall kochte trotzdem hoch. Auch deshalb kam es in Sachsen zu jener Demokratieerklärung. Wie die Garnisonsstadt Großenhain mit der Militärhistorik umgeht, dürfte damit zur weit größeren Demokratie-Probe für die Stadt werden.
Quelle: sz-online.de am 03.03.2014
Rund 200 Vereine sind angemeldet
Bis jetzt haben sich etwa 200 Vereine und Verbände zum Tag der Sachsen in Großenhain angemeldet – etwa die Hälfte der Vereine, die in Schwarzenberg teilgenommen haben. Aber zum Schluss gehen die Anmeldungen minütlich ein, so Chef-Organisator Jörg Withulz. Es sei also noch mit etlichen Teilnehmern zu rechnen. Allerdings sei seit einigen Jahren die Tendenz zu beobachten, dass sich weniger Vereine am Sachsentag beteiligen. Firmen haben sich bisher rund 30 angesagt, Händler rund 60 und über 80Gastronomen. Am 1. März war Meldeschluss für die Vereine, die von der Förderung des Freistaates etwas bekommen möchten. Wie hoch die ausfällt, kann Jörg Withulz aber noch nicht sagen, weil das Geld nach einem festen Berechnungssatz auf die tatsächlich angereisten Teilnehmer, nach Dauer und Anfahrt aufgeteilt werde. Die Zahl der Teilnehmer wird offiziell bekannt gegeben, wenn die Staatskanzlei die Teilnehmer geprüft hat. (ulb)
Fazit der Militärtechnikfreunde:
Insider wissen: Auch Herr Dr. Volker Külow (Partei: Die Linke) hat dies zu verantworten, weil er dem Tag der Sachsen 2012, nachweislich völlig unbegründet über unseren Namen, einen enormen Imageschaden zufügte!